Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lendis GmbH

Stand: 30. Juli 2018

 

1.             Allgemeines

1.1            Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der Lendis GmbH („Lendis“) und dem Kunden, gemeinsam „die Parteien“.

1.2            Gegenstand der Vertragsbeziehung sind die entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Büroeinrichtung, Elektronikartikeln und/oder anderen Mietsachen („Mietsachen“) und die Erbringung von Serviceleistungen, die mit der Gebrauchsüberlassung der Mietsachen in Zusammenhang stehen. Zudem werden dem Kunden Kaufoptionen hinsichtlich der Mietsachen eingeräumt.

1.3            Die AGB gelten ausschließlich für den gewerblichen Bereich. Lendis bietet ihre Leistungen nicht für Verbraucher oder für Geschäftspartner an, für die das zugrundeliegende Geschäft nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Der Vertragsschluss erfolgt auf Grundlage dieser AGB, sofern nicht besondere individuelle Abreden getroffen werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht schon Vertragsinhalt, wenn Lendis diesen nicht gesondert widerspricht.

1.4            Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sondern die gesetzlichen Regelungen.

1.5            Bestimmungen eines individuell vereinbarten Vertrages zwischen den Parteien und seine Anlagen gehen diesen AGB vor. Ergänzend gelten jedoch diese AGB.

 

2.             Vertragslaufzeit und Kündigung

2.1            Die Mietzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen Lendis und dem Kunden.

2.2            Der Kunde kann den Vertrag bis zum dritten Werktag eines Vertragsmonats zum Ablauf desselben Vertragsmonats ordentlich kündigen, frühestens aber zum Ablauf der Vertragsmindestlaufzeit. Die Vertragsmindestlaufzeit beträgt bei der Gebrauchsüberlassung von Elektronikartikeln sechs Monate und in allen anderen Fällen drei Monate. Bei Verträgen, die die Gebrauchsüberlassung sowohl von Elektronikartikeln als auch anderen Mietsachen vorsehen, gilt die Vertragsmindestlaufzeit hinsichtlich des jeweiligen Teils des Vertrags, so dass in diesen Fällen eine Teilkündigung hinsichtlich der Mietsachen, bei denen es sich nicht um Elektronikartikel handelt, zum Ablauf des dritten, vierten oder fūnften Vetragsmonat möglich ist. Der erste Vertragsmonat beginnt am ersten Tag nach Inkrafttreten des Vertrags. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere ein Zahlungsverzug des Kunden über zwei Monate oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse gegen den Kunden.

2.3            Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.4            Endet der Vertrag aufgrund einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit, so ist der Kunde verpflichtet, Lendis so zu stellen, als ob von Anfang an die aufgrund der Kündigung verkürzte Mietzeit (und damit eine höhere monatliche Miete) vereinbart worden wäre. Hierzu hat der Kunde die Differenz zwischen der Gesamtmiete, die gemäß Angebotsliste von Lendis für die verkürzte Mietzeit zu zahlen gewesen wäre, und der unter diesem Vertrag für den Zeitraum bis zur vorzeitigen Beendigung des Vertrags zu zahlenden Gesamtmiete an Lendis zu zahlen.

2.5            Der Vertrag (inklusive der in Zusammenhang stehenden Serviceleistungen) endet mit sofortiger Wirkung, wenn die Parteien einen Kaufvertrag über die Mietsache schließen.

2.6            Bei Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Rückgabe aller Mietsachen verpflichtet; dies gilt nicht hinsichtlich solcher Mietsachen, die der Kunde von Lendis käuflich erworben hat.

 

3.             Miete und Zahlungsbedingungen

3.1            Die zu zahlende Miete ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen Lendis und dem Kunden basierend auf der Angebotsliste von Lendis.

3.2            Die Mietzahlung erfolgt durch Überweisung und muss spätestens am 5. Werktag eines jeden Vertragsmonats auf dem von Lendis angegebenen Bankkonto eingegangen sein, es sei denn, zwischen den Parteien ist eine andere Zahlungsart oder ein anderer Zahlungstermin vereinbart worden.

3.3            Bei Zahlungsverzug ist Lendis uneingeschränkt berechtigt, den entstandenen Verzugsschaden (insbesondere Zinsen) bei dem Kunden geltend zu machen.

3.4            Der Kunde ist nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von Lendis anerkannt worden sind. Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lendis an Dritte abtreten.

 

4.             Lieferung und Montage; Abbau und Abholung; weitere SErviceleistungen

4.1            Die Mietsachen werden von Lendis an den mit dem Kunden vereinbarten Standort geliefert und dort montiert. Möchte der Kunde nach erfolgter Lieferung den Standort wechseln, ist Lendis berechtigt, für erneute Lieferung und Montage eine Vergütung nach Aufwand zu berechnen.

4.2            Grundsätzlich hat der Kunde die Mietsachen am vereinbarten Standort zu nutzen. Beabsichtigt der Kunde, die Mietsachen an einem anderen Standort zu nutzen, ist zuvor die schriftliche Erlaubnis von Lendis einzuholen. Lendis wird die Erlaubnis nicht verweigern, wenn keine angemessenen Gründe entgegenstehen. Ein angemessener Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde den ursprünglich vereinbarten Standort innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrfach verändert hat.

4.3            Es obliegt dem Kunden, die für die Installation und den Betrieb der Mietsachen notwendigen Voraussetzungen an seinem Standort, insbesondere die für den Betrieb elektronischer Geräte notwendige Elektroinstallation, auf eigene Kosten bereitzustellen.

4.4            Der Kunde hat sicherzustellen, dass Lendis die Mietsache zum vereinbarten Abholtermin innerhalb der üblichen Geschäftszeiten abbauen und abholen kann.

4.5            Lendis ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen Dritter zu bedienen.

4.6            Der Kunde verpflichtet sich, Lendis bei Erfüllung der vertraglichen Pflichten im notwendigen Umfang kostenfrei zu unterstützen und alle in seiner Betriebssphäre zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

5.             Mängel der Mietsache

5.1            Die Mietsache wird dem Kunden in neuwertigem oder neuem Zustand überlassen. Die sonstige vertraglich vereinbarte Beschaffenheit richtet sich nach der Beschreibung der Mietsache inklusive Fotos in der Angebotsliste von Lendis. Die Mietsache ist frei von Mängeln, wenn sie im Zeitpunkt der Überlassung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht.

5.2            Die verschuldensunabhängige Haftung von Lendis bei anfänglichen Mängeln ist ausgeschlossen. Lendis haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

5.3            Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden des Mangels schriftlich bei Lendis anzuzeigen. Für durch verspätete Mängelrüge verursachte Schäden haftet der Kunde gegenüber Lendis.

5.4            Liegt ein Mangel vor, beseitigt Lendis den Mangel innerhalb angemessener Zeit nach eigener Wahl durch Reparatur der Mietsache oder durch Lieferung einer neuen Sache. Liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, der den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht einschränkt, besteht kein Anspruch des Kunden auf Reparatur der Mietsache oder Lieferung einer neuen Sache. Das Recht des Kunden zur Minderung bleibt unberührt.

5.5            Stellt sich heraus, dass ein Mangel trotz Meldung des Kunden nicht vorliegt, ist Lendis berechtigt, die mit der versuchten Beseitigung in Verbindung stehenden Aufwände zu berechnen.

5.6            Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren 12 Monate nach Übergabe, es sei denn, Lendis hat den Mangel arglistig verschwiegen. Dann gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

6.             Haftung von Lendis

6.1            Für Schäden, die von Lendis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet Lendis unbeschränkt.

6.2            Die Haftung im Falle von Beschaffenheitsgarantien nach dem Produkt-Haftungsgesetz sowie für Personenschäden, d. h. für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder Gesundheit und Freiheit gilt unbeschränkt. Davon umfasst ist auch eine unbeschränkte Haftung für arglistig verschwiegene Mängel.

6.3            Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gilt die Ersatzpflicht von Lendis uneingeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von Lendis für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Ziffer 6.2 dieser AGB bleibt davon unberührt.

6.4            Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Personen, derer sich Lendis zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient.

6.5            Eine Änderung der gesetzlichen Beweislastregelungen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.6            Alle Ansprüche des Kunden, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben, insbesondere Ansprüche auf Schaden- oder Aufwendungsersatz verjähren in 12 Monaten nach Entstehen des Anspruchs. Im Falle von Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei vorsätzlichem Handeln oder wenn Lendis Mängel arglistig verschwiegen hat, sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

7.             Haftung des Kunden

7.1            Der Kunde haftet für von ihm zu vertretende Schäden an der Mietsache.

7.2            Die Abnutzung der Mietsache durch den vertragsgemäßen Gebrauch hat der Kunde nicht zu vertreten.

7.3            Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mietsache weiterzuvermieten.

 

8.             Kauf der Mietsache

8.1            Der Kunde ist während der Laufzeit des Vertrags zu jeder Zeit berechtigt, Mietsachen zu kaufen (Kaufoption). Um eine Kaufoption geltend zu machen, erklärt der Kunde gegenüber Lendis schriftlich die Geltendmachung der Kaufoption. In seiner Erklärung hat der Kunde anzugeben, für welche der vertraglichen Mietsachen (sämtliche oder nur einzelne, genau bestimmt) der Kunde seine Kaufoptionen geltend macht. Mit Empfang der Erklärung durch Lendis innerhalb der üblichen Geschäftszeiten ist der Kaufvertrag über die vom Kunden bezeichnete(n) Mietsachen zustande gekommen.

8.2            Der Kaufpreis bestimmt sich nach der jeweils gültigen Kaufpreisliste von Lendis. Preise können variieren abhängig vom Kaufzeitpunkt und je nachdem, ob der Kunde die Kaufoption für sämtliche oder nur einzelne Mietsachen geltend macht. Die vom Kunden erbrachten monatlichen Mietzahlungen werden auf den Kaufpreis angerechnet. Der Kaufpreis ist innerhalb von fünf Werktagen nach Ausübung der Kaufoption auf das von Lendis angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Eingang der Zahlung auf dem Konto von Lendis.

8.3            Die Sache bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Lendis und dem Kunden Eigentum von Lendis. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Lendis unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Lendis gehörenden Sachen erfolgen.

8.4            Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Lendis berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Sache auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Lendis ist berechtigt, lediglich die Sache heraus zu verlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Lendis die oben genannten Rechte nur geltend machen, wenn Lendis dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

8.5            Die Sache wird in ihrem am Tag des Kaufvertragsschlusses bestehendem Zustand verkauft. Sämtliche Rechte des Kunden wegen offener oder verborgener Sachmängel werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn Lendis handelt vorsätzlich.

 

9.             Schlussbestimmungen

9.1            Lendis ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Lendis wird dem Kunden die geänderten AGB vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird Lendis dem Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Lendis wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

9.2            Sollte eine Bestimmung des geschlossenen Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

9.3            Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

9.4            Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Deutschen internationalen Privatrechtes, insbesondere seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.